1. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit und Pausen einschließlich Dienstplanung, Gleitzeitkonto, Flexkonto, Mehrarbeit, Zeitausgleich, Rahmenarbeitszeit, Regelung Heiligabend und Silvester sowie Rufbereitschaft wird Herr Richter am Arbeitsgericht a. D. Dr. Julian Burmeister-Bießle bestellt.

2. Die Zahl der Beisitzer wird pro Seite auf 2 festgesetzt.

3. Im übrigen wird der Antrag abgewiesen.