Arbeitsgerichtsbarkeit nach wie vor durch Betriebsrentenverfahren
stark belastet

Die "Flut" der Verfahren betreffend die Betriebsrentenanpassung bei der Firma IBM, die im Jahre 2010 begonnen hat, hält in der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg unvermindert an.

Im 1. Halbjahr 2012 sind beim Arbeitsgericht Stuttgart bei sinkender Tendenz insgesamt 259 Klagen gegen die Firma IBM wegen Betriebsrentenanpassung eingegangen.

In diesem Zeitraum sind beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg insgesamt 806 Berufungen in solchen Verfahren erhoben worden. Dies sind 46,65 % aller Berufungen beim Landesarbeitsgericht.

Nach wie vor gehen fast alle derartigen Verfahren durch alle drei Gerichtsinstanzen bis zum Bundesarbeitsgericht. Das BAG hat mit Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 464/11) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt, dass die Firma IBM bei ihren Anpassungsentscheidungen einen unzutreffenden Prüfungszeitraum zugrunde gelegt hat.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Mediensprecher des Landesarbeitsgerichtes, Ulrich Hensinger
(Durchwahl: 0711-6685-404, E-Mail: pressestelle@lag.bwl.de)