Geschäftsbericht 2007
für die Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg

(des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
Prof. Dr. Johannes Peter Francken, Stand: 05.02.2008)

Trotz guter Konjunktur im Jahr 2007 kein Rückgang der Verfahrenseingänge bei den Arbeitsgerichten gegenüber dem Jahr 2006

Das Landesarbeitsgericht kann die Rechtsmittelrückstände weiter abarbeiten.

1. Arbeitsgerichte

Bei den neun baden-württembergischen Arbeitsgerichten gingen im Jahr 2007 insgesamt 53.041 Urteilsverfahren, Beschlussverfahren und Einstweilige Verfügungen ein. Im Jahr 2006 waren es insgesamt 52.350 Verfahrenseingänge. Somit sind die Eingänge trotz guter gesamtwirtschaftlicher Lage nicht zurückgegangen. Erledigt wurden im Jahr 2007 54.713 Verfahren. Damit konnte der Bestand an unerledigten Verfahren von 14.931 (Ende 2006) auf 13.259 (Ende 2007) reduziert werden.

Im Arbeitsrecht ist zügiger Rechtsschutz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von herausragender und oftmals existenzieller Bedeutung. Eine zeitnahe Rechtssicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor für die baden-württembergische Wirtschaft. Da eine zügige Verfahrensabwicklung erst ab einem Bestand von weniger als 10.000 offenen Verfahren gewährleistet ist, müssen die derzeit offenen 13.259 Verfahren weiter abgearbeitet werden. Dafür und für die neuen Verfahrenseingänge werden die vom Haushaltsgesetzgeber zugewiesenen zusätzlichen 20 Richterstellen mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) auch weiterhin benötigt.

2. Landesarbeitsgericht

Im Jahr 2007 gingen beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 1.875 Berufungen, 128 Beschwerden in Beschlussverfahren (in der Regel Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz) und 768 sonstige Beschwerden ein. Erledigt wurden 2.107 Berufungen, 153 Beschwerden in Beschlussverfahren und 762 sonstige Beschwerden. Damit konnten die Rückstände bei den Berufungen und Beschwerden, die in den letzten Jahren durch die stark angestiegenen Rechtsmittel wegen der Verfahrensfluten bei den neun Arbeitsgerichten entstanden waren, weiter abgearbeitet werden.